Rechtsprechung
| SG Berlin, 23.02.2010 - S 54 AL 3058/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der durch Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen eines Klägers durch den Rechtsträger im Vorverfahren; Entstehung von Betragsrahmengebühren außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erstattung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Bevollmächtigten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 20.04.1983 - 5a RKn 1/82
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Kosten eines Verwaltungsverfahrens - …
Auszug aus SG Berlin, 23.02.2010 - S 54 AL 3058/06
Dies gilt selbst dann, wenn einem Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise entsprochen wird (BSG v. 20.04.1983 - 5a RKn 1/82 -, BSGE 55, 92, 93). - LSG Hessen, 19.03.2008 - L 4 SB 51/07
Höhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten …
Auszug aus SG Berlin, 23.02.2010 - S 54 AL 3058/06
Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Gebühr nach Nr. 2500 VV RVG seitens der Behörde hat daher nicht zu erfolgen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.05.2008, L 12 AL 22/07; Hessisches LSG v.19.03.2008 - L 4 SB 51/07). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 12 AL 22/07
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus SG Berlin, 23.02.2010 - S 54 AL 3058/06
Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Gebühr nach Nr. 2500 VV RVG seitens der Behörde hat daher nicht zu erfolgen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.05.2008, L 12 AL 22/07; Hessisches LSG v.19.03.2008 - L 4 SB 51/07).